Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid

Was ein Vollstreckungsbescheid bedeutet

Ein Vollstreckungsbescheid wird erlassen, wenn Sie gegen einen Mahnbescheid nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt haben und der Gläubiger dies beantragt. Nach § 700 Abs. 1 ZPO steht der Vollstreckungsbescheid einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Versäumnisurteil gleich.

Das hat zwei wichtige Folgen. Erstens ist er sofort vollstreckbar: Der Gläubiger kann ab Zustellung einen Gerichtsvollzieher beauftragen, Ihr Konto pfänden lassen oder Ihr Arbeitseinkommen pfänden. Zweitens wird er rechtskräftig, wenn Sie nicht rechtzeitig Einspruch einlegen. Dann können Sie Einwände gegen die Forderung in aller Regel nicht mehr geltend machen.

Viele Betroffene erfahren vom Vollstreckungsbescheid erst, wenn er bereits zugestellt wurde, weil sie den vorangegangenen Mahnbescheid übersehen oder für ein gewöhnliches Inkassoschreiben gehalten haben. Gerade dann ist es wichtig, Ruhe zu bewahren, das Zustelldatum festzustellen und innerhalb der zwei Wochen zu handeln. In dieser Zeit lässt sich auch prüfen, ob der Mahnbescheid überhaupt wirksam zugestellt worden war.

Die Einspruchsfrist: zwei Wochen, als Notfrist

Gegen den Vollstreckungsbescheid ist der Einspruch statthaft. Er muss innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung eingelegt werden. Anders als beim Mahnbescheid gibt es hier keine Nachfrist: Nach Ablauf der zwei Wochen wird der Vollstreckungsbescheid rechtskräftig.

Eine Notfrist kann weder vom Gericht noch durch Absprache mit dem Gläubiger verlängert werden. Nur wer ohne eigenes Verschulden verhindert war, kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen. Dafür gelten enge Voraussetzungen und eine eigene kurze Antragsfrist.

So legen Sie Einspruch ein

Der Einspruch ist beim Gericht einzulegen, das den Vollstreckungsbescheid erlassen hat, also in der Regel beim zentralen Mahngericht. Er muss den Vollstreckungsbescheid bezeichnen und erkennen lassen, dass Sie sich dagegen wenden.

1. Zustelldatum feststellen und Fristende notieren.
2. Einspruch mit Geschäftsnummer, Ihrem Namen, Ihrer Anschrift und Unterschrift verfassen.
3. Erklären, ob der Einspruch sich gegen den gesamten Bescheid oder einen Teil richtet.
4. Nachweisbar und rechtzeitig an das Gericht senden.
5. Prüfen, ob ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nötig ist.

Nach dem Einspruch gibt das Mahngericht die Sache an das Gericht ab, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist. Dort fordert das Gericht den Gläubiger auf, seinen Anspruch zu begründen. Anschließend erhalten Sie Gelegenheit zur Erwiderung.

Zwangsvollstreckung stoppen

Der Einspruch allein stoppt die Zwangsvollstreckung nicht. Weil der Vollstreckungsbescheid vorläufig vollstreckbar bleibt, kann der Gläubiger weiter vollstrecken. Um das zu verhindern, kann beim Gericht ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gestellt werden. Das Gericht entscheidet darüber nach den Umständen des Einzelfalls und verlangt dafür häufig eine Sicherheitsleistung.

Wurde Ihr Konto bereits gepfändet, ist es zusätzlich wichtig, die Freibeträge zu sichern. Ein Pfändungsschutzkonto schützt einen Grundbetrag vor dem Zugriff des Gläubigers. Die genaue Höhe des Freibetrags wird regelmäßig angepasst; Ihre Bank oder eine Schuldnerberatung kann den aktuellen Betrag nennen.

Wann sich der Einspruch lohnt

Ein Einspruch ist sinnvoll, wenn die Forderung unberechtigt, bereits bezahlt, verjährt oder überhöht ist. Gerade bei Forderungen, die über einen Mahnbescheid eingetrieben werden, sind Inkassokosten und Zinsen häufig ein großer Teil der Summe. Auch dann kann sich ein Teileinspruch lohnen.

Wer die Forderung dagegen im Kern schuldet, sollte abwägen, ob ein Einspruch die Kosten nur weiter erhöht. Eine Einigung mit dem Gläubiger, etwa über Raten, kann dann der bessere Weg sein. Eine Partnerkanzlei kann die Erfolgsaussichten einschätzen und Sie bei der Entscheidung unterstützen.

Widerspruch und Einspruch im Vergleich

Nach einem Einspruch verläuft das Verfahren ähnlich wie nach einem Versäumnisurteil. Der Gläubiger muss seinen Anspruch begründen, und das Gericht entscheidet nach mündlicher Verhandlung oder im schriftlichen Verfahren. Bleiben Sie in diesem Verfahren erneut untätig oder erscheinen Sie nicht zum Termin, kann das Gericht den Einspruch durch ein zweites Versäumnisurteil verwerfen. Gegen dieses ist ein weiterer Einspruch nicht mehr möglich.

Auch die Kosten sind zu bedenken: Mit dem Vollstreckungsbescheid sind in der Regel bereits Gerichtskosten des Mahnverfahrens und gegebenenfalls Anwaltskosten des Gläubigers entstanden, die in die Forderung einbezogen werden. Ist die Hauptforderung berechtigt, lohnt sich ein Einspruch meist nur, wenn Nebenforderungen zweifelhaft sind. Ist die Forderung dagegen unberechtigt, ist der Einspruch der einzige Weg, die Titulierung abzuwenden.

Prüfen Sie zudem, ob der Vollstreckungsbescheid tatsächlich wirksam an Sie zugestellt wurde. Wurde er an eine alte Adresse zugestellt, an der Sie nicht mehr wohnen, kann die Zustellung unwirksam sein, und die Einspruchsfrist hat unter Umständen noch gar nicht zu laufen begonnen. Diese Frage sollte eine Kanzlei anhand der Zustellungsunterlagen prüfen.

Häufige Fragen

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtslage und Beträge können sich ändern; maßgeblich ist Ihr konkreter Bescheid.