Was im Mahnbescheid zur Frist steht
Ein Mahnbescheid ist ein amtliches Formular des zuständigen Mahngerichts. Nach § 692 Abs. 1 Nr. 3 ZPO enthält er die Aufforderung, innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung die geltend gemachte Forderung samt Zinsen und Kosten zu begleichen oder dem Gericht mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie widersprechen.
Außerdem weist der Bescheid darauf hin, dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht. Das ist ein wichtiger Satz: Der Mahnbescheid ist kein Urteil und keine Bestätigung, dass Sie tatsächlich etwas schulden. Er gibt nur die Behauptung des Gläubigers wieder. Ob diese stimmt, wird erst geprüft, wenn Sie widersprechen.
Fristbeginn: die Zustellung
Die Frist beginnt mit der Zustellung. Mahnbescheide werden förmlich zugestellt, meist durch die Post mit Zustellungsurkunde. Der Zusteller notiert das Datum auf dem Umschlag. Ist niemand zu Hause, wird der Brief in den Briefkasten eingelegt oder bei der Post niedergelegt; auch dann gilt er als zugestellt, und die Frist läuft.
Wichtig ist, dass es nicht darauf ankommt, wann Sie den Brief tatsächlich öffnen. Wer verreist ist oder den Briefkasten selten leert, verliert wertvolle Tage. Bewahren Sie den Umschlag auf, um das Zustelldatum später belegen zu können.
Das Datum, das auf dem Mahnbescheid selbst gedruckt ist, ist das Erlassdatum. Für die Frist zählt allein das Zustelldatum.
Hat der Zusteller Sie nicht angetroffen und den Mahnbescheid bei einer Postfiliale niedergelegt, gilt das Schriftstück bereits mit der Benachrichtigung als zugestellt. Holen Sie niedergelegte Sendungen deshalb so schnell wie möglich ab.
Fristende berechnen
Für die Berechnung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auf die § 222 ZPO verweist. Eine Frist von zwei Wochen endet mit Ablauf des Tages, der durch seine Benennung dem Tag der Zustellung entspricht. Wurde der Mahnbescheid an einem Donnerstag zugestellt, endet die Frist am Donnerstag zwei Wochen später um 24 Uhr.
| Zustellung | Fristende |
|---|---|
| Dienstag | Dienstag in zwei Wochen, 24 Uhr |
| Freitag | Freitag in zwei Wochen, 24 Uhr |
| Fristende an einem Sonntag oder Feiertag | nächster Werktag, 24 Uhr |
Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag oder allgemeinen Feiertag, endet die Frist erst am nächsten Werktag. Maßgeblich ist der Eingang beim Mahngericht, nicht der Zeitpunkt, zu dem Sie den Widerspruch abschicken.
Frist abgelaufen: Ist noch ein Widerspruch möglich?
Die zweiwöchige Frist ist beim Mahnbescheid keine absolute Ausschlussfrist. Nach § 694 Abs. 1 ZPO kann der Widerspruch erhoben werden, solange der Vollstreckungsbescheid nicht verfügt ist. Wenn Sie die Frist verpasst haben, sollten Sie den Widerspruch daher sofort nachholen. Mit etwas Glück hat der Gläubiger den Vollstreckungsbescheid noch nicht beantragt oder das Gericht ihn noch nicht erlassen.
Ein verspäteter Widerspruch, der erst nach Erlass des Vollstreckungsbescheids eingeht, wird nach § 694 Abs. 2 ZPO als Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid behandelt. Für diesen Einspruch gilt dann eine eigene zweiwöchige Notfrist ab Zustellung des Vollstreckungsbescheids. Spätestens jetzt ist schnelles Handeln entscheidend, denn der Vollstreckungsbescheid ist bereits vollstreckbar.
Den Widerspruch sicher einreichen
Verwenden Sie den Vordruck, der dem Mahnbescheid beiliegt, und senden Sie ihn an das Mahngericht, das auf dem Bescheid genannt ist. Geben Sie die Geschäftsnummer an und unterschreiben Sie. Eine Begründung ist nicht nötig. Alternativ bieten die Mahngerichte elektronische Wege an; die Hinweise dazu finden Sie in den Unterlagen zum Mahnbescheid.
- Kreuzen Sie an, ob Sie der gesamten Forderung oder nur einem Teil widersprechen.
- Versenden Sie so, dass Sie den Eingang nachweisen können, zum Beispiel per Einschreiben oder Fax mit Sendebericht.
- Senden Sie den Widerspruch nicht an das Inkassobüro, sondern an das Gericht.
- Bewahren Sie Kopien und Belege gemeinsam mit dem Umschlag auf.
Ist die Sache rechtlich oder tatsächlich unklar, kann eine Partnerkanzlei den Widerspruch für Sie einlegen und das weitere Vorgehen abstimmen.
Was nach dem Widerspruch passiert
Nach Eingang Ihres Widerspruchs benachrichtigt das Mahngericht den Antragsteller. Das Mahnverfahren ist damit zunächst beendet. Will der Gläubiger seine Forderung weiter verfolgen, muss er die Durchführung des streitigen Verfahrens beantragen und weitere Gerichtskosten einzahlen. Erst dann gibt das Mahngericht die Sache an das Gericht ab, das für das streitige Verfahren zuständig ist, häufig das Amtsgericht an Ihrem Wohnsitz.
Dort wird der Gläubiger aufgefordert, seinen Anspruch schriftlich zu begründen, ähnlich wie in einer Klageschrift. Sie erhalten diese Begründung und können darauf erwidern. Achten Sie dabei auf die Fristen, die Ihnen das Gericht setzt, denn auch im Klageverfahren drohen bei Untätigkeit Nachteile bis hin zu einem Versäumnisurteil.
Häufig passiert nach einem Widerspruch aber zunächst nichts. Manche Gläubiger verzichten darauf, das streitige Verfahren zu beantragen, insbesondere wenn die Forderung zweifelhaft ist. Die Forderung erlischt dadurch nicht automatisch. Die Hemmung der Verjährung durch den Mahnbescheid endet allerdings nach § 204 Abs. 2 BGB sechs Monate, nachdem das Verfahren nicht mehr betrieben wird.
Bewahren Sie alle Unterlagen zum Mahnverfahren daher sorgfältig auf, auch wenn sich der Gläubiger längere Zeit nicht meldet. Taucht die Forderung Jahre später wieder auf, können diese Unterlagen für die Prüfung der Verjährung entscheidend sein.
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Häufige Fragen
Ab wann läuft die Frist beim Mahnbescheid?
Die Frist beginnt mit der förmlichen Zustellung des Mahnbescheids. Das Datum steht auf dem Umschlag, den der Zusteller ausfüllt. Ob Sie den Brief am selben Tag lesen, spielt keine Rolle. Das gedruckte Datum auf dem Bescheid ist nur das Erlassdatum und für die Frist nicht maßgeblich.
Was passiert, wenn ich gar nicht reagiere?
Nach Ablauf der Frist kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Dieser wirkt wie ein Versäumnisurteil und erlaubt Zwangsvollstreckung, etwa eine Kontopfändung. Dagegen bleibt nur ein Einspruch innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung. Wird auch dieser versäumt, wird der Titel rechtskräftig.
Muss ich den Widerspruch an das Inkassobüro schicken?
Nein. Der Widerspruch gegen einen gerichtlichen Mahnbescheid muss beim Mahngericht eingehen, das den Bescheid erlassen hat. Ein Schreiben nur an das Inkassobüro oder den Gläubiger reicht nicht. Sie können den Gläubiger zusätzlich informieren, wirksam ist aber allein der Widerspruch beim Gericht.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtslage und Beträge können sich ändern; maßgeblich ist Ihr konkreter Bescheid.