Rechtsschutzversicherung lehnt Deckung ab: Ihre Möglichkeiten

Was eine Deckungsablehnung ist

Bevor Sie einen Anwalt mandatieren oder klagen, fragen Sie bei Ihrer Rechtsschutzversicherung um eine Deckungszusage an. Damit erklärt der Versicherer, dass er die Kosten für die Interessenwahrnehmung im vereinbarten Umfang übernimmt. Lehnt er ab, spricht man von einer Deckungsablehnung.

Gegen die Deckungsablehnung können Sie – wie bei anderen Versicherungen – schriftlich widersprechen, den Versicherungsombudsmann einschalten oder eine sogenannte Deckungsklage erheben. Für die Frage der Erfolgsaussichten gibt es zusätzlich das besondere Verfahren nach § 128 VVG.

Wichtig: Auch während der Streit mit der Rechtsschutzversicherung läuft, laufen die Fristen in Ihrer eigentlichen Rechtssache weiter – zum Beispiel die Drei-Wochen-Frist für eine Kündigungsschutzklage. Warten Sie mit fristgebundenen Schritten nicht auf die Deckungszusage.

Typische Ablehnungsgründe

• Fehlende Erfolgsaussicht oder Mutwilligkeit: Der Versicherer hält Ihr Vorhaben für aussichtslos oder die Kosten für unverhältnismäßig zum angestrebten Erfolg.
• Vorvertraglichkeit: Der Rechtsschutzfall sei schon vor Vertragsbeginn eingetreten. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Rechtsschutzfalls, also häufig der erste behauptete Verstoß gegen Rechtspflichten – nicht der Zeitpunkt, zu dem Sie den Anwalt einschalten.
• Wartezeit: In vielen Leistungsarten gilt eine Wartezeit, häufig von drei Monaten ab Vertragsbeginn. Fällt der Rechtsschutzfall in diese Zeit, besteht kein Schutz.
• Nicht versicherter Lebensbereich oder Ausschluss: Bestimmte Rechtsgebiete sind ausgeschlossen oder nur in bestimmten Bausteinen versichert, etwa Baurisiken, Kapitalanlagen oder das Familienrecht über eine Erstberatung hinaus.
• Obliegenheitsverletzungen: Etwa wenn kostenauslösende Maßnahmen ohne Abstimmung ergriffen wurden.

Ob eine dieser Begründungen trägt, hängt vom Wortlaut Ihrer Versicherungsbedingungen ab. Häufig ist gerade die Vorvertraglichkeit streitig, weil die Bestimmung des Rechtsschutzfalls schwierig ist.

Fehlende Erfolgsaussicht: Gutachterverfahren und Stichentscheid

Lehnt der Versicherer ab, weil die Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwillig sei, schreibt § 128 VVG ein besonderes Schutzinstrument vor. Der Versicherungsvertrag muss für diesen Fall ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahren mit vergleichbaren Garantien für die Unparteilichkeit vorsehen. Der Versicherer muss Sie bei der Ablehnung auf dieses Verfahren hinweisen.

Die Folge eines Versäumnisses ist erheblich: Sieht der Vertrag kein solches Verfahren vor oder unterlässt der Versicherer den Hinweis, gilt Ihr Rechtsschutzbedürfnis im Einzelfall als anerkannt (§ 128 Satz 3 VVG). Prüfen Sie das Ablehnungsschreiben deshalb genau auf diesen Hinweis.

In der Praxis haben sich zwei Verfahren durchgesetzt:

• Stichentscheid: Ihr Rechtsanwalt gibt eine begründete Stellungnahme dazu ab, ob die Interessenwahrnehmung hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Diese Stellungnahme ist nach den üblichen Bedingungen für beide Seiten bindend, es sei denn, sie weicht offenbar von der wirklichen Sach- oder Rechtslage erheblich ab.
• Schiedsgutachterverfahren: Ein unabhängiger Rechtsanwalt, in der Regel von der Rechtsanwaltskammer benannt, prüft die Erfolgsaussichten.

Welches Verfahren gilt und wer die Kosten trägt, ergibt sich aus Ihren Bedingungen. Gerade der Stichentscheid ist ein starkes Instrument, wenn Ihr Anwalt die Erfolgsaussichten nachvollziehbar begründen kann.

So gehen Sie gegen die Deckungsablehnung vor

1. Ablehnungsschreiben prüfen: Welcher Grund wird genannt? Enthält das Schreiben bei fehlender Erfolgsaussicht den Hinweis auf das Gutachterverfahren oder den Stichentscheid?
2. Bedingungen heranziehen: Welche Bausteine haben Sie versichert, welche Wartezeiten und Ausschlüsse gelten?
3. Sachverhalt ergänzen: Oft beruht eine Ablehnung auf einer unvollständigen Schilderung. Schildern Sie den Fall präzise, insbesondere wann der erste Verstoß stattgefunden hat.
4. Stichentscheid oder Gutachterverfahren einleiten: Wenn die Erfolgsaussicht verneint wurde.
5. Widerspruch und Ombudsmann: Bei anderen Ablehnungsgründen schriftlich widersprechen und gegebenenfalls den Versicherungsombudsmann einschalten.
6. Deckungsklage: Als letzter Schritt kann gerichtlich festgestellt werden, dass der Versicherer Deckung gewähren muss.

Viele Kanzleien übernehmen die Deckungsanfrage für ihre Mandanten bereits im Rahmen des Mandats. Eine Partnerkanzlei, die Sie über einspruch.eu erreichen, kann sowohl die Hauptsache als auch die Deckungsfrage prüfen.

Kündigung durch den Versicherer nach Rechtsschutzfällen

Neben der Deckungsablehnung beschäftigt viele Versicherte eine zweite Sorge: Nach mehreren gemeldeten Rechtsschutzfällen kündigt der Versicherer den Vertrag. Viele Bedingungen erlauben beiden Seiten nach Eintritt eines Rechtsschutzfalls, für den der Versicherer leistet, oder nach dessen Ablehnung eine Kündigung innerhalb bestimmter Fristen. Ob und wann der Versicherer kündigen darf, hängt vom Wortlaut Ihrer Bedingungen ab.

Wichtig für Sie:

• Für Rechtsschutzfälle, die vor dem Ende des Vertrags eingetreten sind, bleibt der Versicherer grundsätzlich auch nach der Kündigung zur Leistung verpflichtet.
• Eine Deckungsablehnung kann für Sie ein Anlass sein, den Vertrag zu kündigen und einen neuen Anbieter zu suchen. Beachten Sie aber, dass bei einem neuen Vertrag in der Regel erneut Wartezeiten gelten und frühere Konflikte als vorvertraglich ausgeschlossen sein können.
• Prüfen Sie vor einer eigenen Kündigung, ob noch Rechtsschutzfälle offen sind oder sich abzeichnen.

Eine Partnerkanzlei kann mit Ihnen klären, ob ein Wechsel sinnvoll ist oder ob Sie besser beim bisherigen Versicherer bleiben.

Rechtsschutz und Streit mit anderen Versicherern

Ein häufiger Anwendungsfall: Eine andere Versicherung – etwa die Berufsunfähigkeits- oder Hausratversicherung – lehnt ab, und Sie möchten mithilfe Ihrer Rechtsschutzversicherung dagegen vorgehen. Das ist in der Regel über den Vertragsrechtsschutz möglich, sofern dieser Baustein versichert ist. Bei Streit mit der privaten Krankenversicherung oder der Berufsunfähigkeitsversicherung gelten häufig ebenfalls die allgemeinen Regeln des Vertragsrechtsschutzes.

Auch hier ist der Zeitpunkt des Rechtsschutzfalls entscheidend. Er liegt bei Streit mit einer anderen Versicherung häufig in der Ablehnung der Leistung, kann nach den Bedingungen und der Rechtsprechung im Einzelfall aber auch früher angesetzt werden – etwa bei einer behaupteten Falschangabe bei Vertragsschluss.

Die Inhalte dieser Seite sind allgemeine Informationen und keine Rechtsberatung im Einzelfall.

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