Vor dem Absenden: drei Prüfschritte
Bevor Sie das Muster verwenden, sollten Sie drei Dinge klären:
- Ist es ein Bescheid? Ein Widerspruch ist nur gegen einen Festsetzungsbescheid oder einen anderen Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung möglich. Gegen Zahlungserinnerungen reicht ein formloses Schreiben.
- Läuft die Frist noch? Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe eingehen. Bei einfacher Post gilt der Bescheid in der Regel am vierten Tag nach dem Datum des Bescheids als bekannt gegeben. Rechnen Sie im Zweifel mit dem früheren Termin.
- Was ist Ihr Grund? Erfolgversprechend sind konkrete Gründe wie eine Befreiung, ein Umzug, eine doppelte Zahlung, eine Zweitwohnung oder nicht verbuchte Zahlungen. Allgemeine Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk führt in aller Regel nicht zum Erfolg.
Halten Sie die Beitragsnummer, das Datum des Bescheids, den festgesetzten Zeitraum und die Nachweise bereit, bevor Sie das Schreiben aufsetzen.
Musterschreiben: Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid
Das folgende Muster enthält Textbausteine für die häufigsten Konstellationen. Streichen Sie alle Bausteine, die auf Sie nicht zutreffen, und ersetzen Sie die Angaben in eckigen Klammern.
Vorname Nachname Straße Hausnummer PLZ Ort An die [Name der Landesrundfunkanstalt, z. B. Westdeutscher Rundfunk] c/o ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice [Anschrift laut Bescheid] [Ort], den [Datum] Beitragsnummer: [Beitragsnummer] Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid vom [Datum des Bescheids] Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit erhebe ich Widerspruch gegen den oben genannten Festsetzungsbescheid, mit dem Rundfunkbeiträge für den Zeitraum [Monat/Jahr] bis [Monat/Jahr] in Höhe von [Betrag] Euro sowie ein Säumniszuschlag festgesetzt wurden. Begründung: [Wählen Sie die zutreffende Begründung und streichen Sie die übrigen:] - Ich habe im genannten Zeitraum [Bürgergeld / Grundsicherung / BAföG] bezogen. Einen Antrag auf (rückwirkende) Befreiung habe ich am [Datum] gestellt / stelle ich mit diesem Schreiben. Nachweise liegen bei. - Ich habe die Wohnung erst am [Datum] bezogen / bereits am [Datum] verlassen. Eine Meldebescheinigung liegt bei. - Für die Wohnung zahlt bereits [Name], Beitragsnummer [Nummer]. - Es handelt sich um eine Nebenwohnung. Für meine Hauptwohnung wird unter der Beitragsnummer [Nummer] gezahlt. - Die Zahlungen vom [Datum] über [Betrag] Euro wurden nicht berücksichtigt. Kontoauszüge liegen bei. Ich beantrage, den Festsetzungsbescheid aufzuheben [bzw. für den Zeitraum ... aufzuheben]. Zugleich beantrage ich, die Vollziehung des Bescheids bis zur Entscheidung über diesen Widerspruch auszusetzen. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] Vorname Nachname Anlagen: [Liste der Nachweise]
Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ist wichtig, weil der Widerspruch die Zahlungspflicht nicht aufschiebt. Ohne Aussetzung kann die Landesrundfunkanstalt trotz Widerspruch vollstrecken lassen.
Ausfüllhinweise
- Adressat: Richten Sie den Widerspruch an die Landesrundfunkanstalt, die im Bescheid als erlassende Behörde genannt ist. Die Postanschrift entnehmen Sie dem Bescheid.
- Unterschrift: Unterschreiben Sie eigenhändig. Ein Widerspruch per einfacher E-Mail genügt der Schriftform nach überwiegender Auffassung nicht.
- Zeitraum und Betrag: Übernehmen Sie Zeitraum und Betrag genau aus dem Bescheid. So ist klar, welche Festsetzung Sie angreifen.
- Nachweise: Legen Sie Kopien bei, keine Originale. Bei einer Befreiung sind das die Leistungsbescheide, bei einem Umzug Meldebescheinigungen, bei Zahlungen Kontoauszüge.
- Befreiungsantrag zusätzlich stellen: Der Widerspruch ersetzt den Antrag auf Befreiung nicht. Stellen Sie diesen gesondert oder fügen Sie ihn dem Widerspruch bei.
- Versand: Bei knapper Frist empfiehlt sich ein Einschreiben oder ein Fax mit Sendebericht. Notieren Sie das Versanddatum.
Formulieren Sie sachlich und knapp. Lange Ausführungen zur Verfassungsmäßigkeit des Rundfunkbeitrags sind nicht erforderlich und verbessern Ihre Aussichten nicht.
Nach dem Absenden
Nach dem Absenden sollten Sie Folgendes im Blick behalten:
- Eingangsbestätigung: Kommt nach einigen Wochen keine Reaktion, fragen Sie nach und verweisen Sie auf Ihr Schreiben.
- Rückfragen: Fordert der Beitragsservice weitere Nachweise an, reichen Sie diese innerhalb der gesetzten Frist ein.
- Laufende Beiträge: Der Widerspruch betrifft nur den festgesetzten Zeitraum. Zahlen Sie unstreitige laufende Beiträge weiter, damit keine neuen Festsetzungsbescheide entstehen.
- Widerspruchsbescheid: Wird der Widerspruch zurückgewiesen, läuft ab Zustellung des Widerspruchsbescheids eine Klagefrist von einem Monat zum Verwaltungsgericht.
- Vollstreckungsankündigung: Erhalten Sie trotz Widerspruch eine Mahnung oder Vollstreckungsankündigung, verweisen Sie auf Ihren Widerspruch und Ihren Aussetzungsantrag. Bleibt das ohne Wirkung, kommt ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht in Betracht.
Bewahren Sie Kopien aller Schreiben und Versandnachweise geordnet auf. Sie sind bei einer späteren Klage oder Vollstreckung wichtige Belege.
Wann eine Partnerkanzlei helfen kann
In vielen Fällen lässt sich ein Festsetzungsbescheid mit einem sauber begründeten Widerspruch und den passenden Nachweisen erledigen. Eine Prüfung durch eine Partnerkanzlei ist besonders sinnvoll, wenn
- hohe Rückstände über mehrere Jahre festgesetzt wurden,
- bereits eine Kontopfändung oder Vollstreckung droht,
- die Frist abgelaufen ist und Wiedereinsetzung oder eine rückwirkende Befreiung geprüft werden muss,
- unklar ist, welche Wohnung beitragspflichtig ist, etwa bei mehreren Wohnsitzen,
- der Widerspruch zurückgewiesen wurde und eine Klage beim Verwaltungsgericht im Raum steht.
Über einspruch.eu schildern Sie Ihren Fall in wenigen Schritten. Eine unabhängige Partnerkanzlei prüft die Unterlagen und informiert Sie über Erfolgsaussichten und Kosten, bevor ein Auftrag zustande kommt. Das Muster auf dieser Seite ist eine allgemeine Formulierungshilfe und keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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Häufige Fragen
Kann ich das Muster auch gegen einen Ablehnungsbescheid zur Befreiung verwenden?
Ja, mit Anpassungen. Ersetzen Sie den Betreff durch den Ablehnungsbescheid und begründen Sie, warum die Voraussetzungen der Befreiung vorliegen.
Muss ich den Widerspruch per Einschreiben schicken?
Vorgeschrieben ist das nicht. Ein Einschreiben oder Fax mit Sendebericht erleichtert aber den Nachweis, dass der Widerspruch rechtzeitig eingegangen ist.
Reicht es, im Widerspruch die Verfassungswidrigkeit des Beitrags zu rügen?
In aller Regel nein. Das Bundesverfassungsgericht hat den Beitrag für Erstwohnungen grundsätzlich bestätigt. Erfolgversprechend sind konkrete Gründe aus Ihrem Einzelfall.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtslage und Beträge können sich ändern; maßgeblich ist Ihr konkreter Bescheid.