Widerspruch gegen die Kündigung: Was wirklich hilft

Warum es keinen Widerspruch gegen eine Kündigung gibt

Der Widerspruch ist ein Rechtsbehelf gegen Verwaltungsakte, also gegen Bescheide von Behörden wie Jobcenter, Krankenkasse oder Familienkasse. Eine Kündigung ist dagegen keine Entscheidung einer Behörde, sondern eine einseitige Willenserklärung Ihres Arbeitgebers im Rahmen eines privatrechtlichen Vertrags. Sie wird mit Zugang wirksam, ohne dass Sie zustimmen müssen.

Ein Schreiben, in dem Sie der Kündigung „widersprechen“, hat deshalb keine rechtliche Wirkung auf die Kündigung selbst. Es setzt kein Verfahren in Gang, hemmt keine Frist und zwingt den Arbeitgeber zu nichts. Wenn Sie es dabei belassen, wird die Kündigung nach Ablauf von drei Wochen so behandelt, als sei sie wirksam (§ 7 KSchG).

Der einzige Weg, die Wirksamkeit einer Kündigung verbindlich überprüfen zu lassen, ist die Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht. Sie muss innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung erhoben werden (§ 4 KSchG).

Erklärungen, die oft als Widerspruch bezeichnet werden

Rund um eine Kündigung gibt es einige Erklärungen, die im Alltag als Widerspruch bezeichnet werden. Sie können sinnvoll sein, ersetzen die Klage aber nicht:

• Einspruch beim Betriebsrat (§ 3 KSchG): Halten Sie die Kündigung für sozial ungerechtfertigt, können Sie binnen einer Woche nach der Kündigung Einspruch beim Betriebsrat einlegen. Der Betriebsrat soll dann versuchen, eine Verständigung mit dem Arbeitgeber herbeizuführen. Die Klagefrist läuft weiter.
• Widerspruch des Betriebsrats (§ 102 Abs. 3 BetrVG): Der Betriebsrat selbst kann einer ordentlichen Kündigung im Anhörungsverfahren aus bestimmten Gründen widersprechen. Das kann Ihnen bei rechtzeitiger Klage einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung bis zum Ende des Prozesses verschaffen.
• Zurückweisung nach § 174 BGB: Unterschreibt ein Bevollmächtigter ohne Originalvollmacht, können Sie die Kündigung unverzüglich zurückweisen. Die Kündigung ist dann unwirksam; der Arbeitgeber kann jedoch erneut kündigen.
• Annahmeverzug anbieten: Bei einer fristlosen Kündigung kann es sinnvoll sein, die Arbeitskraft ausdrücklich anzubieten, um Vergütungsansprüche zu sichern.

Was ein Schreiben an den Arbeitgeber trotzdem leisten kann

Auch wenn ein Widerspruch die Kündigung nicht aufhebt, ist Kommunikation mit dem Arbeitgeber nicht wertlos. Sie kann etwa dazu dienen, die Gründe für die Sozialauswahl zu erfragen (§ 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG), ein Arbeitszeugnis anzufordern oder offene Vergütungs- und Urlaubsansprüche festzuhalten.

Vorsicht ist dagegen bei inhaltlichen Stellungnahmen zum Kündigungsgrund geboten. Was Sie schriftlich einräumen, kann im späteren Prozess gegen Sie verwendet werden. Ebenso sollten Sie keine vom Arbeitgeber vorbereiteten Erklärungen unterschreiben, etwa eine „Kenntnisnahme“, die zugleich einen Klageverzicht enthält, oder eine Ausgleichsquittung.

So läuft die Kündigungsschutzklage ab

Die Klage wird beim Arbeitsgericht erhoben, in dessen Bezirk der Arbeitgeber seinen Sitz hat oder in dem Sie gewöhnlich arbeiten. Sie enthält den Antrag festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst wurde, sowie Angaben zum Arbeitsverhältnis, zur Kündigung und zu den Gründen, aus denen sie unwirksam sein soll.

1. Klageerhebung innerhalb von drei Wochen nach Zugang.
2. Gütetermin: Das Gericht lädt kurzfristig zu einer Güteverhandlung. Viele Verfahren enden hier mit einem Vergleich.
3. Kammertermin: Ohne Einigung wird nach Austausch von Schriftsätzen vor der Kammer verhandelt; der Arbeitgeber muss die Kündigungsgründe darlegen und beweisen.
4. Urteil oder Vergleich: Gewinnen Sie, besteht das Arbeitsverhältnis fort. Häufig wird stattdessen eine Beendigung gegen Abfindung vereinbart.

In erster Instanz besteht vor dem Arbeitsgericht kein Anwaltszwang. Wegen der Fristen, der Beweislastverteilung und der Verhandlungen über einen Vergleich lassen sich die meisten Betroffenen aber anwaltlich vertreten.

Häufige Missverständnisse nach einer Kündigung

• „Ich habe widersprochen, also läuft keine Frist.“ Falsch. Die Drei-Wochen-Frist des § 4 KSchG läuft unabhängig von jedem Schreiben an den Arbeitgeber.
• „Der Arbeitgeber verhandelt noch, ich warte ab.“ Gespräche über eine Abfindung hemmen die Klagefrist nicht. Endet die Frist während der Verhandlungen, verlieren Sie Ihr wichtigstes Druckmittel.
• „Ich habe die Kündigung nicht unterschrieben, also gilt sie nicht.“ Eine Kündigung braucht Ihre Unterschrift nicht. Eine Empfangsbestätigung bedeutet auch kein Einverständnis.
• „Im Kleinbetrieb kann ich ohnehin nichts tun.“ Auch ohne Kündigungsschutzgesetz kann eine Kündigung etwa wegen fehlender Schriftform, Sonderkündigungsschutz oder Diskriminierung unwirksam sein – und auch dann gilt die Klagefrist.
• „Krankgeschrieben darf mir nicht gekündigt werden.“ Eine Arbeitsunfähigkeit schützt nicht vor einer Kündigung. Sie kann aber bei der Bewertung einer krankheitsbedingten Kündigung eine Rolle spielen.

Wie einspruch.eu Sie unterstützt

Über einspruch.eu beantworten Sie einige Fragen zu Ihrer Kündigung: Art der Kündigung, Dauer der Beschäftigung, Betriebsgröße, vorliegende Schreiben. Eine unabhängige Partnerkanzlei für Arbeitsrecht prüft diese Angaben und meldet sich bei Ihnen mit einer Einschätzung, ob eine Kündigungsschutzklage Aussicht auf Erfolg hat und welche weiteren Schritte sinnvoll sind.

Je früher Sie Ihren Fall schildern, desto besser: Die Kanzlei benötigt Zeit, um Unterlagen zu prüfen und eine Klage vorzubereiten, und manche Erklärungen wie die Zurückweisung nach § 174 BGB müssen unverzüglich abgegeben werden. Die Informationen auf dieser Seite sind allgemein gehalten und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.

Halten Sie für die Prüfung möglichst folgende Unterlagen bereit: das Kündigungsschreiben samt Umschlag, Ihren Arbeitsvertrag, die letzten Gehaltsabrechnungen, etwaige Abmahnungen und Angaben dazu, ob es einen Betriebsrat gibt.

Häufige Fragen

Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtslage und Beträge können sich ändern; maßgeblich ist Ihr konkreter Bescheid.