Grundlagen: Wohngeld, Frist und Zuständigkeit
Wohngeld wird nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) als Mietzuschuss für Mieterinnen und Mieter oder als Lastenzuschuss für selbst nutzende Eigentümer gezahlt. Zuständig ist die Wohngeldbehörde Ihrer Stadt, Gemeinde oder Ihres Kreises.
- Rechtsbehelf: Widerspruch bei der Behörde, die den Bescheid erlassen hat.
- Frist: Ein Monat ab Bekanntgabe (§ 70 VwGO). Bei einfacher Post gilt der Bescheid am vierten Tag nach Aufgabe zur Post als bekanntgegeben.
- Gericht: Für Klagen ist das Verwaltungsgericht zuständig.
Die Höhe des Wohngelds hängt von drei Faktoren ab: der Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder, der berücksichtigungsfähigen Miete oder Belastung und dem Gesamteinkommen des Haushalts. Fehler an einer dieser Stellen verändern das Ergebnis oft erheblich.
Typische Ablehnungsgründe und Fehler
Einkommen nicht plausibel
Liegt das angegebene Einkommen sehr niedrig, prüft die Behörde, wie der Lebensunterhalt bestritten wird. Kann der Haushalt das nicht nachvollziehbar erklären, wird Wohngeld häufig abgelehnt. Hier helfen Nachweise über Unterstützung durch Angehörige, Ersparnisse oder andere Einnahmen.
Einkommen falsch berechnet
Beim Wohngeld wird das Jahreseinkommen prognostiziert, das im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Werden schwankende Einkünfte, befristete Verträge oder Freibeträge falsch angesetzt, kann das Wohngeld zu niedrig ausfallen oder ganz entfallen. Prüfen Sie, ob alle Abzüge und Freibeträge berücksichtigt sind, etwa für Menschen mit Schwerbehinderung oder für Alleinerziehende.
Haushaltsmitglieder falsch gezählt
Wer zum Haushalt gehört, bestimmt sowohl die Höchstgrenzen als auch das anzurechnende Einkommen. Streit entsteht etwa bei Wohngemeinschaften, bei Partnern, die die Behörde als Verantwortungsgemeinschaft wertet, oder bei Kindern mit wechselndem Aufenthalt.
Vorrangige Leistungen
Wer Bürgergeld, Grundsicherung oder bestimmte andere Leistungen bezieht, in denen die Unterkunftskosten bereits berücksichtigt sind, ist in der Regel vom Wohngeld ausgeschlossen. Ob ein solcher Ausschluss tatsächlich greift, sollte genau geprüft werden.
Rückforderung von Wohngeld
Während des Bewilligungszeitraums müssen Sie bestimmte Änderungen unverzüglich mitteilen (§ 27 WoGG), zum Beispiel wenn sich das Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht, sich die Miete um mehr als 15 Prozent verringert oder Haushaltsmitglieder ausziehen. Erfährt die Behörde nachträglich davon, kann sie die Bewilligung aufheben und das zu viel gezahlte Wohngeld zurückfordern.
Gegen einen Aufhebungs- und Rückforderungsbescheid können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Prüfpunkte sind unter anderem:
- Lag die mitteilungspflichtige Änderung tatsächlich vor – und ab wann?
- Wurde das neue Einkommen korrekt berechnet, einschließlich Freibeträgen?
- Ist der Rückforderungszeitraum zutreffend bestimmt?
- Hat die Behörde Vertrauensschutzgesichtspunkte berücksichtigt?
Steht die Rückforderung im Kern fest, kann zumindest über Ratenzahlung oder Stundung verhandelt werden.
Miete, Heizkosten und Höchstbeträge richtig ansetzen
Ein weiterer häufiger Streitpunkt ist die Frage, welche Wohnkosten die Behörde überhaupt berücksichtigt. Beim Mietzuschuss zählt grundsätzlich die Bruttokaltmiete, also die Kaltmiete zuzüglich kalter Nebenkosten. Heizkosten und Warmwasser gehören nicht zur Miete im Sinne des Wohngeldgesetzes; seit der Wohngeldreform werden sie stattdessen über eine Heizkosten- und Klimakomponente pauschal berücksichtigt.
Die berücksichtigungsfähige Miete ist außerdem durch Höchstbeträge begrenzt. Diese richten sich nach der Mietenstufe Ihrer Gemeinde und nach der Zahl der Haushaltsmitglieder. Liegt Ihre Miete darüber, wird nur der Höchstbetrag angesetzt.
Prüfen Sie im Bescheid deshalb:
- Wurde die Miete laut Mietvertrag und aktueller Nebenkostenabrechnung angesetzt?
- Wurden Bestandteile herausgerechnet, die tatsächlich zur Bruttokaltmiete gehören?
- Stimmt die Mietenstufe für Ihren Wohnort?
- Ist die Zahl der Haushaltsmitglieder bei der Höchstbetragsberechnung korrekt?
Beim Lastenzuschuss für Eigentümer gelten eigene Regeln zur Ermittlung der Belastung aus Zins, Tilgung und Bewirtschaftungskosten. Auch hier lohnt es sich, die Berechnung im Einzelnen nachzuvollziehen.
Wohngeld oder Bürgergeld? Den richtigen Weg wählen
Manche Haushalte werden von der Wohngeldbehörde an das Jobcenter verwiesen, andere vom Jobcenter an die Wohngeldbehörde. Hintergrund ist, dass Wohngeld und Leistungen wie Bürgergeld oder Grundsicherung, bei denen die Unterkunftskosten bereits berücksichtigt werden, sich grundsätzlich gegenseitig ausschließen.
Für Sie ist entscheidend, dass zwischen den Behörden keine Lücke entsteht. Wird Wohngeld mit Hinweis auf eine vorrangige Leistung abgelehnt, sollten Sie
- gegen die Ablehnung fristwahrend Widerspruch einlegen, wenn Sie die Begründung für falsch halten,
- parallel den Antrag bei der anderen Stelle stellen, damit der Antragsmonat gesichert ist,
- beide Bescheide aufbewahren und aufeinander verweisen.
Welche Leistung für Ihren Haushalt günstiger ist, hängt von Einkommen, Vermögen und Wohnkosten ab. Eine Partnerkanzlei kann prüfen, ob die Ablehnung zutrifft und welcher Anspruch tatsächlich besteht.
Ihr Vorgehen beim Widerspruch
- Bescheid prüfen: Vergleichen Sie Haushaltsgröße, Miete und Einkommen im Berechnungsbogen mit Ihren Angaben und Nachweisen.
- Widerspruch fristwahrend einlegen: Schriftlich mit Unterschrift, unter Angabe von Aktenzeichen und Bescheiddatum. Die Begründung können Sie nachreichen.
- Nachweise nachreichen: Mietvertrag, Nebenkostenabrechnung, Lohnabrechnungen, Bescheide über andere Leistungen, Erklärungen zur Bestreitung des Lebensunterhalts.
- Folgeantrag nicht vergessen: Wohngeld wird nur für einen begrenzten Bewilligungszeitraum bewilligt. Stellen Sie rechtzeitig einen Weiterleistungsantrag, auch wenn der Widerspruch noch läuft.
Wohngeld wird grundsätzlich erst ab dem Monat gezahlt, in dem der Antrag gestellt wurde. Wer nach einer Ablehnung zu lange wartet, verliert deshalb unter Umständen Monate, die sich nicht nachholen lassen.
Eine Partnerkanzlei kann Ihren Wohngeldbescheid prüfen und einschätzen, ob ein Widerspruch Aussicht auf Erfolg hat. Die Informationen auf dieser Seite sind allgemein und keine Rechtsberatung im Einzelfall.
Unsicher, ob sich ein Widerspruch lohnt? Eine Partnerkanzlei schaut sich Ihren Bescheid kostenlos an. Jetzt Ersteinschätzung anfordern.
Häufige Fragen
Kann ich während des Widerspruchs einen neuen Wohngeldantrag stellen?
Ja, und das ist oft sinnvoll, etwa wenn sich Ihre Verhältnisse geändert haben. Der neue Antrag wirkt aber nur ab dem Antragsmonat. Der Widerspruch bleibt wichtig, wenn Sie Wohngeld für den zurückliegenden Zeitraum des abgelehnten Bescheids durchsetzen wollen.
Warum fragt die Wohngeldbehörde, wovon ich lebe?
Liegt das angegebene Einkommen sehr niedrig, prüft die Behörde, ob die Angaben plausibel sind. Sie möchte wissen, wie Miete und Lebensunterhalt bezahlt werden. Legen Sie nachvollziehbar dar, welche Mittel Ihnen zur Verfügung stehen, etwa Ersparnisse oder Unterstützung durch Angehörige.
Muss ich zurückgefordertes Wohngeld sofort zahlen?
Ob der Widerspruch die Zahlungspflicht aufschiebt, hängt vom Einzelfall ab. Reagieren Sie auf Zahlungsaufforderungen in jedem Fall. Beantragen Sie gegebenenfalls Stundung, Ratenzahlung oder die Aussetzung der Vollziehung, damit keine Vollstreckung droht, während Ihr Widerspruch geprüft wird.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtslage und Beträge können sich ändern; maßgeblich ist Ihr konkreter Bescheid.