Voraussetzungen für das Arbeitslosengeld
Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, wer arbeitslos ist, sich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und die Anwartschaftszeit erfüllt hat (§ 137 SGB III). Arbeitslos ist, wer nicht in einem Beschäftigungsverhältnis steht, sich bemüht, die Beschäftigungslosigkeit zu beenden, und den Vermittlungsbemühungen der Agentur zur Verfügung steht.
Die Anwartschaftszeit ist in der Regel erfüllt, wenn Sie innerhalb der Rahmenfrist von 30 Monaten vor der Arbeitslosmeldung mindestens zwölf Monate versicherungspflichtig beschäftigt waren. Für bestimmte kurz befristet Beschäftigte gibt es Sonderregeln.
Lehnt die Agentur den Antrag ab, sollte der Bescheid genau erkennen lassen, an welcher Voraussetzung es scheitern soll. Ist die Begründung unklar, beantragen Sie Akteneinsicht.
Häufige Ablehnungsgründe
- Anwartschaftszeit angeblich nicht erfüllt: Oft fehlen Versicherungszeiten in den Daten der Agentur, etwa aus Beschäftigungen im Ausland, aus Zeiten mit Krankengeld, Elterngeld bei Kindern unter drei Jahren oder Pflegezeiten. Diese können unter bestimmten Voraussetzungen als Versicherungszeiten zählen.
- Keine Verfügbarkeit: Die Agentur bezweifelt, dass Sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen – etwa wegen eines Studiums, einer Kinderbetreuungssituation oder gesundheitlicher Einschränkungen. Wer nur eingeschränkt arbeiten kann, ist nicht automatisch ausgeschlossen.
- Weiterbestehendes Beschäftigungsverhältnis: Bei Freistellung oder unklarem Ende des Arbeitsverhältnisses streitet die Agentur oft darüber, ab wann Beschäftigungslosigkeit vorliegt.
- Fehlende oder verspätete Arbeitslosmeldung: Arbeitslosengeld gibt es frühestens ab dem Tag der Arbeitslosmeldung. Hier ist zu prüfen, ob die Meldung rechtzeitig und wirksam erfolgt ist.
- Selbstständigkeit oder Nebentätigkeit: Eine Nebentätigkeit von 15 Wochenstunden oder mehr schließt Arbeitslosigkeit aus. Wie viele Stunden tatsächlich anfallen, ist oft streitig.
Zu niedriges Arbeitslosengeld: das Bemessungsentgelt
Die Höhe des Arbeitslosengeldes richtet sich nach dem Bemessungsentgelt, also dem durchschnittlichen beitragspflichtigen Bruttoentgelt im Bemessungszeitraum. Dieser umfasst grundsätzlich die abgerechneten Entgeltzeiträume des letzten Jahres vor dem Ende des Versicherungspflichtverhältnisses. Daraus wird ein pauschaliertes Nettoentgelt berechnet. Das Arbeitslosengeld beträgt 60 Prozent dieses Leistungsentgelts, mit mindestens einem Kind 67 Prozent.
Typische Fehlerquellen:
- Einmalzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld fehlen in der Arbeitsbescheinigung.
- Die Steuerklasse wurde falsch übernommen, etwa nach einem Steuerklassenwechsel.
- Ein Kind wurde nicht berücksichtigt, obwohl ein Kinderfreibetrag eingetragen ist.
- Zeiten mit Kurzarbeit, Teilzeit wegen Kindererziehung oder Pflege wurden nicht korrekt behandelt.
- Die Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers ist schlicht fehlerhaft.
Liegen im erweiterten Bemessungsrahmen von zwei Jahren weniger als 150 Tage mit Arbeitsentgelt, wird ein fiktives Arbeitsentgelt nach Ihrer Qualifikation angesetzt. Auch die Einstufung in die richtige Qualifikationsgruppe ist ein häufiger Streitpunkt. Vergleichen Sie die Werte im Bescheid mit Ihren Gehaltsabrechnungen. Schon kleine Differenzen beim Bemessungsentgelt wirken sich auf jeden einzelnen Leistungstag aus.
Anspruchsdauer prüfen
Wie lange Sie Arbeitslosengeld erhalten, hängt von der Dauer Ihrer versicherungspflichtigen Beschäftigung und Ihrem Lebensalter ab (§ 147 SGB III). Die Dauer ist im Bewilligungsbescheid angegeben. Prüfen Sie, ob alle Versicherungszeiten innerhalb der maßgeblichen erweiterten Rahmenfrist berücksichtigt wurden und ob Ihr Alter zum Zeitpunkt der Entstehung des Anspruchs richtig zugrunde gelegt ist.
Auch eine Minderung der Anspruchsdauer durch eine frühere Sperrzeit kann fehlerhaft sein. Liegt das sperrzeitauslösende Ereignis bei Erfüllung der Voraussetzungen mehr als ein Jahr zurück, entfällt die Minderung in bestimmten Fällen (§ 148 Abs. 2 SGB III). Und wer früher bereits Arbeitslosengeld bezogen hat, kann unter Umständen einen Restanspruch aus dem alten Anspruch haben, der nicht übersehen werden darf.
Widerspruch einlegen und Unterlagen sammeln
Gegen den Ablehnungs- oder Bewilligungsbescheid legen Sie innerhalb eines Monats ab Bekanntgabe Widerspruch ein. Bei einfachem Brief gilt der vierte Tag nach Aufgabe zur Post als Tag der Bekanntgabe. Hilfreich sind:
- Arbeitsverträge, Kündigungen oder Aufhebungsverträge,
- Gehaltsabrechnungen der letzten zwölf Monate und mehr,
- die Arbeitsbescheinigung des Arbeitgebers (bei Fehlern eine Korrektur beim Arbeitgeber anfordern),
- Nachweise über Krankengeld, Elterngeld, Pflege oder Auslandsbeschäftigung,
- den Nachweis über Ihre Arbeitslos- und Arbeitsuchendmeldung.
Bis über den Widerspruch entschieden ist, kann bei finanzieller Not Grundsicherungsgeld beim Jobcenter beantragt werden. Das Widerspruchsverfahren ist kostenfrei; bei geringem Einkommen kann eine Partnerkanzlei über Beratungshilfe tätig werden.
Verfügbarkeit bei gesundheitlichen Einschränkungen
Ein häufiger Streitpunkt ist die Frage, ob Sie trotz gesundheitlicher Einschränkungen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Grundsätzlich reicht es aus, wenn Sie eine versicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens 15 Wochenstunden unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarkts ausüben können. Sie müssen also nicht in Ihrem bisherigen Beruf oder in Vollzeit arbeiten können.
Für Menschen, deren Leistungsfähigkeit voraussichtlich länger als sechs Monate auf weniger als 15 Stunden gemindert ist, sieht § 145 SGB III eine Sonderregel vor: Solange die Rentenversicherung noch nicht über eine Erwerbsminderung entschieden hat, kann Arbeitslosengeld trotzdem gezahlt werden. Die Agentur fordert Sie dann in der Regel auf, einen Antrag auf Rehabilitation oder Rente zu stellen. Wird diese Regel übersehen und der Antrag abgelehnt, ist ein Widerspruch besonders aussichtsreich.
Bei einer kürzeren Erkrankung während der Arbeitslosigkeit gilt wiederum etwas anderes: Hier zahlt die Agentur das Arbeitslosengeld zunächst für eine begrenzte Zeit weiter, bevor die Krankenkasse mit Krankengeld zuständig wird. Melden Sie jede Arbeitsunfähigkeit unverzüglich und reichen Sie die Bescheinigung ein. Unklarheiten an dieser Schnittstelle führen häufig zu Ablehnungen oder späteren Rückforderungen, die sich mit vollständigen Unterlagen vermeiden lassen.
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Häufige Fragen
Ab wann wird Arbeitslosengeld gezahlt?
Arbeitslosengeld wird frühestens ab dem Tag gezahlt, an dem Sie sich arbeitslos gemeldet haben und alle Voraussetzungen erfüllt sind. Eine rückwirkende Zahlung für Zeiten vor der Arbeitslosmeldung ist grundsätzlich nicht möglich. Melden Sie sich deshalb spätestens am ersten Tag der Arbeitslosigkeit arbeitslos, auch wenn noch Unterlagen fehlen oder eine Sperrzeit droht.
Was kann ich tun, wenn die Arbeitsbescheinigung falsch ist?
Bitten Sie zunächst den Arbeitgeber, die Bescheinigung zu korrigieren und der Agentur neu zu übermitteln. Legen Sie parallel fristgerecht Widerspruch gegen den Bescheid ein und reichen Sie Ihre Gehaltsabrechnungen als Nachweis ein. Die Agentur muss den Sachverhalt aufklären und kann sich nicht allein auf eine erkennbar fehlerhafte Bescheinigung stützen.
Zählt Elterngeld für die Anwartschaftszeit?
Zeiten, in denen Sie ein Kind unter drei Jahren erzogen haben, können unter bestimmten Voraussetzungen als Versicherungszeiten zählen, insbesondere wenn Sie unmittelbar vorher versicherungspflichtig waren. Ob das in Ihrem Fall zutrifft, hängt von den genauen Zeiträumen ab. Prüfen Sie, ob die Agentur diese Zeiten berücksichtigt hat, und legen Sie gegebenenfalls Nachweise vor.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtslage und Beträge können sich ändern; maßgeblich ist Ihr konkreter Bescheid.