Voraussetzung: Der Anspruch muss bei der Airline geltend gemacht sein
Bevor Sie Schlichtung oder Klage in Betracht ziehen, sollten Sie Ihren Anspruch schriftlich bei der ausführenden Airline geltend gemacht haben – mit Flugnummer, Datum, Buchungscode, Betrag und einer Frist von zwei bis vier Wochen. Für das Schlichtungsverfahren ist das zwingende Voraussetzung: Die Schlichtungsstellen werden erst tätig, wenn die Airline abgelehnt oder innerhalb von zwei Monaten nicht reagiert hat.
Nutzen Sie dafür nach Möglichkeit das Online-Formular der Airline und eine nachweisbare Zustellung, etwa per E-Mail mit Lesebestätigung oder per Einwurf-Einschreiben an die im Impressum genannte Adresse. Viele Airlines haben Deutschland-Niederlassungen oder Zustellungsbevollmächtigte; die Adresse finden Sie in den Beförderungsbedingungen oder im Impressum der deutschen Website.
Typische Antworten der Airline und ihre Bedeutung:
- Ablehnung mit Verweis auf außergewöhnliche Umstände: Fordern Sie eine konkrete Begründung an. Bleibt sie pauschal, ist das ein gutes Zeichen für Ihre Erfolgsaussichten.
- Angebot eines Gutscheins: Lehnen Sie ab, wenn Sie Geld wollen, und wiederholen Sie Ihre Forderung.
- Teilzahlung: Prüfen Sie, ob die Kürzung berechtigt ist, und fordern Sie den Rest.
- Keine Antwort: Nach zwei Monaten steht der Weg zur Schlichtung offen.
Die söp: Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr
Die söp mit Sitz in Berlin ist die anerkannte privatrechtliche Schlichtungsstelle für Streitigkeiten im Luftverkehr nach dem Luftverkehrsgesetz. Die meisten in Deutschland tätigen Airlines haben sich ihr angeschlossen; eine aktuelle Liste veröffentlicht die söp auf ihrer Website.
So läuft das Verfahren
- Sie reichen den Schlichtungsantrag online ein und laden Buchungsbestätigung, Schriftverkehr mit der Airline und Belege hoch.
- Die söp prüft, ob der Antrag zulässig ist: Ihr Anspruch muss zuvor bei der Airline geltend gemacht worden sein, und die Airline muss abgelehnt oder zwei Monate nicht reagiert haben. Der Beschwerdewert muss innerhalb der Grenzen der Verfahrensordnung liegen; die söp bearbeitet Anträge bei Beträgen ab 10 Euro bis zu einer Obergrenze von mehreren tausend Euro.
- Die Airline erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Die söp holt gegebenenfalls Unterlagen ein, etwa zur Ursache der Verspätung.
- Die söp unterbreitet einen Schlichtungsvorschlag mit rechtlicher Begründung. Nehmen beide Seiten an, ist der Streit erledigt. Lehnt eine Seite ab, bleibt der Klageweg offen.
Vorteile und Grenzen
- Für Fluggäste kostenlos; die Airlines finanzieren das Verfahren.
- Das Verfahren hemmt die Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB).
- Die söp kennt die Rechtsprechung genau; viele Airlines akzeptieren ihre Vorschläge.
- Nachteil: Der Vorschlag ist nicht verbindlich. Eine Airline, die grundsätzlich nicht zahlen will, kann ablehnen. Das Verfahren dauert zudem häufig mehrere Monate.
Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz
Für Airlines, die sich keiner privaten Schlichtungsstelle angeschlossen haben, ist nach dem Luftverkehrsgesetz die behördliche Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz in Bonn zuständig. Das betrifft eine Reihe ausländischer Gesellschaften, aber auch einige Billigfluglinien. Die Zuständigkeit richtet sich danach, ob die Airline Mitglied der söp ist; im Zweifel verweisen sich die beiden Stellen gegenseitig.
Das Verfahren ähnelt dem der söp: Es ist für Verbraucher kostenlos, setzt eine vorherige Geltendmachung bei der Airline voraus, hemmt die Verjährung und endet mit einem unverbindlichen Schlichtungsvorschlag. Gegenstand können Ansprüche aus der Fluggastrechteverordnung, dem Montrealer Übereinkommen (Gepäck) und dem Beförderungsvertrag sein, soweit sie einen bestimmten Mindestbetrag erreichen und eine Obergrenze nicht überschreiten.
Beide Schlichtungsstellen sind nur für Flüge zuständig, die einen Bezug zu Deutschland haben – also dort starten oder landen – oder bei denen der Beförderungsvertrag in Deutschland geschlossen wurde. Für reine Auslandsflüge kommen Schlichtungsstellen anderer EU-Staaten oder das Europäische Verbraucherzentrum in Betracht.
Was das Luftfahrt-Bundesamt tut – und was nicht
Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) in Braunschweig ist die nationale Durchsetzungsstelle nach Art. 16 der Fluggastrechteverordnung. Es überwacht, ob Airlines die Verordnung einhalten, und kann Verstöße als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeldern ahnden. Jeder Fluggast kann dort eine Beschwerde einreichen, wenn eine Airline seiner Auffassung nach gegen die Verordnung verstoßen hat.
Was das LBA nicht tut: Es setzt keine individuellen Ansprüche durch, verurteilt die Airline nicht zur Zahlung und schlichtet nicht zwischen den Parteien. Eine LBA-Beschwerde hemmt auch nicht die Verjährung. Sie ersetzt daher weder die Schlichtung noch die Klage.
Sinnvoll ist eine Beschwerde beim LBA vor allem dann, wenn eine Airline systematisch gegen ihre Pflichten verstößt – etwa indem sie Passagiere pauschal nicht über ihre Rechte informiert, grundsätzlich nur Gutscheine anbietet oder bei Annullierungen keine Betreuung leistet. Das Bußgeldverfahren kann den Druck auf die Airline erhöhen, nützt Ihnen aber nicht unmittelbar in Ihrem Einzelfall.
Klage vor dem Amtsgericht: Zuständigkeit, Kosten, Ablauf
Scheitert die Schlichtung oder wollen Sie den schnelleren Weg, können Sie Ihren Anspruch gerichtlich geltend machen. Dafür gelten einige Besonderheiten:
- Zuständiges Gericht: Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs können Sie am Erfüllungsort klagen, also sowohl am Abflug- als auch am Ankunftsort des Flugs. Für einen Flug Düsseldorf–Palma ist damit das Amtsgericht Düsseldorf zuständig, auch wenn die Airline ihren Sitz im Ausland hat. Ergänzend kommt der Gerichtsstand am Sitz der Airline oder ihrer deutschen Niederlassung in Betracht.
- Streitwert: Ausgleichszahlungen liegen fast immer unter 5.000 Euro. Zuständig ist daher das Amtsgericht, vor dem Sie sich selbst vertreten dürfen. Eine anwaltliche Vertretung ist dennoch häufig sinnvoll, weil Airlines sich fast immer durch spezialisierte Kanzleien vertreten lassen.
- Kostenrisiko: Gerichtskosten und – bei Unterliegen – die Anwaltskosten der Gegenseite richten sich nach dem Streitwert und sind bei 250 bis 600 Euro überschaubar. Bei Erfolg trägt die Airline alle Kosten, auch die Ihres Anwalts.
- Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen: Für grenzüberschreitende Fälle bis 5.000 Euro gibt es ein vereinfachtes schriftliches Verfahren mit Formularen, das sich auch gegen Airlines mit Sitz in anderen EU-Staaten eignet.
- Mahnverfahren: Als Vorstufe können Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid beantragen. Widerspricht die Airline, geht es in das streitige Verfahren.
Eine Rechtsschutzversicherung mit Vertragsrechtsschutz übernimmt Fluggastrechte-Klagen in der Regel; klären Sie das vorab mit dem Versicherer. Über einspruch.eu können Sie Ihren Fall an eine unabhängige Partnerkanzlei übermitteln, die Erfolgsaussichten und Kostenrisiko einschätzt und das Verfahren bei Bedarf führt. Die Inhalte dieser Seite sind allgemeine Informationen und ersetzen keine Rechtsberatung im Einzelfall.
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Häufige Fragen
Kostet mich die Schlichtung bei der söp etwas?
Nein. Das Verfahren bei der söp und bei der Schlichtungsstelle Luftverkehr beim Bundesamt für Justiz ist für Fluggäste kostenlos. Finanziert wird es von den beteiligten Airlines. Sie tragen nur Ihre eigenen Aufwendungen, etwa für Kopien oder Porto. Ziehen Sie einen Anwalt hinzu, müssen Sie dessen Kosten in der Schlichtung in der Regel selbst tragen.
Muss ich erst zur Schlichtung, bevor ich klagen darf?
Nein. Die Schlichtung ist freiwillig. Sie können direkt beim Amtsgericht am Abflug- oder Ankunftsort klagen. Die Schlichtung bietet sich an, wenn Sie das Kostenrisiko vermeiden möchten und Zeit haben. Die Klage ist der schnellere und verbindliche Weg, insbesondere wenn eine Airline bekannt dafür ist, Schlichtungsvorschläge abzulehnen.
Wo kann ich gegen eine ausländische Airline klagen?
Am Abflug- oder Ankunftsort des Flugs in Deutschland. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs sind beide Orte Erfüllungsort des Beförderungsvertrags. Sie müssen also nicht am Sitz der Airline im Ausland klagen. Für grenzüberschreitende Fälle bis 5.000 Euro steht zusätzlich das europäische Verfahren für geringfügige Forderungen zur Verfügung.
Hilft mir eine Beschwerde beim Luftfahrt-Bundesamt, mein Geld zu bekommen?
Nicht direkt. Das Luftfahrt-Bundesamt verfolgt Verstöße der Airlines als Ordnungswidrigkeit, entscheidet aber nicht über Ihren individuellen Anspruch und kann keine Zahlung anordnen. Es hemmt auch nicht die Verjährung. Für Ihr Geld brauchen Sie die Schlichtung oder eine Klage. Die Beschwerde kann aber den Druck auf die Airline erhöhen.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtslage und Beträge können sich ändern; maßgeblich ist Ihr konkreter Bescheid.