Wann Sie dieses Muster verwenden können
Das Musterschreiben eignet sich für den häufigsten Fall: Sie haben einen Bußgeldbescheid wegen eines Verkehrsverstoßes erhalten, die Zwei-Wochen-Frist des § 67 OWiG läuft und Sie möchten Ihre Rechte wahren, bevor Sie den Vorwurf genauer geprüft haben. Der Einspruch wird deshalb bewusst ohne inhaltliche Begründung eingelegt.
Das Muster ist eine allgemeine Vorlage und ersetzt keine Prüfung im Einzelfall. Wenn ein Fahrverbot droht, Sie bereits Punkte haben oder die Frist knapp ist, sollten Sie den Fall zusätzlich von einer Partnerkanzlei prüfen lassen. Eine Kanzlei würde den Einspruch in Ihrem Namen einlegen und die vollständige Akteneinsicht als Verteidigerin beantragen.
Das Muster ist bewusst kurz gehalten. Jeder zusätzliche Satz zur Sache kann im späteren Verfahren als Einlassung gewertet werden. Wer etwa schreibt, er sei „nur kurz“ zu schnell gewesen, räumt damit ein, gefahren zu sein. Die Vorlage beschränkt sich deshalb auf das, was für einen wirksamen und fristwahrenden Einspruch nötig ist, und auf den Antrag, die wichtigsten Unterlagen aus der Akte zu erhalten.
Musterschreiben: Einspruch gegen den Bußgeldbescheid
[Vorname Nachname] [Straße Hausnummer] [PLZ Ort] [Name der Bußgeldstelle laut Bescheid] [Anschrift der Bußgeldstelle] [Ort], den [Datum] Aktenzeichen: [Aktenzeichen laut Bescheid] Bußgeldbescheid vom [Datum des Bescheids], zugestellt am [Zustelldatum] Kennzeichen: [amtliches Kennzeichen] Einspruch gegen den Bußgeldbescheid Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit lege ich gegen den oben genannten Bußgeldbescheid Einspruch ein. Eine Begründung behalte ich mir vor. Zur Sache werde ich mich derzeit nicht äußern. Ich beantrage, mir Auskunft aus der Akte zu erteilen und Abschriften der Ermittlungsakte, insbesondere des Beweisfotos, des Messprotokolls und des Eichscheins des eingesetzten Messgeräts, zu übersenden. Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieses Schreibens. Mit freundlichen Grüßen [Unterschrift] [Vorname Nachname]
So passen Sie die Vorlage richtig an
- Behörde: Adressieren Sie den Einspruch an die Behörde, die den Bescheid erlassen hat, nicht an die Polizei oder das Gericht.
- Aktenzeichen: Übernehmen Sie das Aktenzeichen exakt aus dem Bescheid. Ohne Aktenzeichen kann die Zuordnung Zeit kosten.
- Zustelldatum: Es steht auf dem gelben Umschlag. Die Angabe hilft, die Rechtzeitigkeit zu belegen.
- Unterschrift: Der Einspruch muss erkennen lassen, von wem er stammt. Unterschreiben Sie eigenhändig.
- Keine Angaben zur Sache: Ergänzen Sie keine Erklärungen zum Tatvorwurf, solange Sie die Akte nicht kennen.
Möchten Sie den Einspruch auf einen Teil beschränken, etwa nur auf das Fahrverbot oder die Höhe der Geldbuße, sollte das klar formuliert werden. Eine solche Beschränkung hat Folgen für das weitere Verfahren und sollte vorher geprüft werden.
Versand und Nachweis des Eingangs
Der Einspruch ist nur wirksam, wenn er innerhalb der Frist bei der Behörde eingeht. Wählen Sie deshalb einen Versandweg, mit dem Sie den Eingang belegen können. Bewährt haben sich ein Fax mit Sendebericht oder ein Einschreiben, wobei Sie beim Einschreiben ausreichend Postlaufzeit einplanen müssen. Alternativ können Sie den Einspruch persönlich abgeben und sich den Eingang auf einer Kopie bestätigen lassen.
Eine einfache E-Mail reicht in vielen Fällen nicht aus. Nutzen Sie elektronische Wege nur, wenn die Behörde in ihrer Rechtsbehelfsbelehrung ausdrücklich darauf hinweist. Bewahren Sie eine Kopie des Schreibens, den Sendebericht oder Einlieferungsbeleg und den gelben Umschlag zusammen auf.
Nach dem Versand: die nächsten Schritte
Nach Eingang des Einspruchs erhalten Sie in der Regel eine Eingangsbestätigung oder Unterlagen aus der Akte. Prüfen Sie dann, ob die Messung, das Foto und die Formalien stimmen. Ergeben sich Zweifel, kann eine Begründung nachgereicht werden. Zeigt die Akte dagegen einen eindeutigen Fall, kann es sinnvoll sein, den Einspruch zurückzunehmen, bevor die Sache beim Gericht landet und zusätzliche Kosten entstehen.
Wenn Sie unsicher sind, ob sich der Einspruch lohnt, schildern Sie Ihren Fall über einspruch.eu. Eine unabhängige Partnerkanzlei prüft die Erfolgsaussichten und kann die vollständige Akteneinsicht für Sie übernehmen.
Varianten: beschränkter Einspruch und Halter ist nicht gefahren
Neben dem umfassenden Einspruch kommen in der Praxis zwei Varianten vor. Beim beschränkten Einspruch richtet sich der Einspruch nur gegen die Rechtsfolgen, also etwa gegen die Höhe der Geldbuße oder das Fahrverbot, während der Tatvorwurf selbst nicht mehr bestritten wird. Das kann sinnvoll sein, wenn der Verstoß feststeht, Sie aber zum Beispiel einen Härtefall geltend machen wollen. Die Ergänzung im Muster lautet dann etwa: „Der Einspruch wird auf die Rechtsfolgen beschränkt.“ Weil eine solche Beschränkung den Tatvorwurf rechtskräftig werden lässt, sollte sie nur nach sorgfältiger Prüfung erklärt werden.
Die zweite Variante betrifft den Fall, dass der Bescheid an Sie gerichtet ist, Sie aber nicht gefahren sind. Auch dann legen Sie Einspruch ein. Sie müssen nicht erklären, wer gefahren ist, wenn es sich um einen nahen Angehörigen handelt. Es genügt der Einspruch ohne Begründung; die Frage der Fahreridentifizierung wird im weiteren Verfahren geklärt.
Checkliste vor dem Absenden
- Aktenzeichen und Datum des Bescheids korrekt übernommen
- Zustelldatum notiert und Fristende berechnet
- Adressat ist die Behörde, die den Bescheid erlassen hat
- Eigenhändig unterschrieben
- Keine Angaben zur Sache
- Versandnachweis gesichert
Tragen Sie sich nach dem Absenden das Versanddatum und das Fristende in den Kalender ein. So können Sie nachvollziehen, ob eine Eingangsbestätigung kommt, und bei Bedarf rechtzeitig bei der Behörde nachfragen.
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Häufige Fragen
Ist ein Einspruch ohne Begründung wirksam?
Ja. Das Gesetz verlangt keine Begründung. Es genügt, dass erkennbar ist, gegen welchen Bescheid Sie sich wenden und dass Sie Einspruch einlegen. Eine Begründung kann später, zum Beispiel nach Akteneinsicht, nachgereicht werden oder auch ganz entfallen.
Kann ich den Einspruch per E-Mail schicken?
Eine einfache E-Mail genügt häufig nicht den Formanforderungen. Manche Behörden bieten aber zugelassene elektronische Zugänge an, auf die sie in der Rechtsbehelfsbelehrung hinweisen. Sicherer sind ein Fax mit Sendebericht, ein Einschreiben oder die persönliche Abgabe mit Eingangsbestätigung.
Kann ich den Einspruch später zurücknehmen?
Ja. Der Einspruch kann bis zur gerichtlichen Entscheidung zurückgenommen werden, nach Beginn der Hauptverhandlung allerdings nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft, wenn sie teilnimmt. Mit der Rücknahme wird der Bescheid rechtskräftig. Eine frühe Rücknahme, bevor die Sache beim Gericht liegt, vermeidet in der Regel zusätzliche Kosten.
Allgemeine Information, keine Rechtsberatung im Einzelfall. Rechtslage und Beträge können sich ändern; maßgeblich ist Ihr konkreter Bescheid.